Deshalb die Durchsetzungsinitiative
Eidgenössische Volksinitiative:
Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer
Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Eineinhalb Jahre brauchte Bundesbern seither, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken. Das hat es noch nie gegeben: Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.
Deswegen lancieren wir nochmals eine Volksinitiative: Eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative! Die neue Durchsetzungsinitiative hält genau fest, wie die Gesetze lauten müssen, damit kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber rasch ausgeschafft werden können.
